MENZEL METALLCHEMIE
 

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Allgemeine Geschäftsbedingungen
der MENZEL METALLCHEMIE GmbH

Stand 01. Juli 2002

Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung für alle unsere gegenwärtigen und zukünftigen Angebote, Abschlüsse und Lieferungen. Sie sind mit unserer Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Ware vereinbart. Individuelle Abreden bedürfen stets, auch bei der Durchführung des Vertrages, unserer schriftlichen Anerkennung. Einkaufs- und/oder allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden widersprechen wir. Sie binden uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nach Erhalt nicht nochmals widersprechen. Im übrigen gilt deutsches Recht.

I. Angebot und Abschluss

1. Unsere Angebote sind, soweit wir nichts anderes schriftlich zusichern, unverbindlich und freibleibend.
Der Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.

2. Im Falle der Lieferunmöglichkeit informieren wir unseren Kunden unverzüglich und erstatten ihm gegebenenfalls uns bereits erbrachte Gegenleistungen, z.B. Anzahlungen.

II. Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug und seine Folgen

1. Unsere Preise verstehen sich in Euro ab Lager/Werk zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer, Fracht- und Verpackungskosten.

2. Unsere Rechnungen sind in Euro zahlbar innerhalb von 14 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto ab Rechnungsdatum bei frühester Rechnungstellung mit Abgang der Ware oder Anzeige der Lieferbereitschaft. Rechnungsbeträge unter 100,00 Euro verstehen sich netto ohne jeden Abzug bei sofortiger Fälligkeit. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist ihr Eingang bei uns massgeblich.

3. Bei einer überschreitung des Zahlungsziels dürfen wir, unbeschadet anderer Rechte, Zinsen in Höhe des banküblichen Satzes, mindestens aber 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, berechnen, und sind berechtigt, übliche Sicherheiten zu verlangen. Unsere gesamten Forderungen aus der Geschäftsbeziehung werden sofort fällig, wenn diese Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden oder wir Kenntnis von Umständen erhalten, die nach unserer Ansicht geeignet sind, Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden zu begründen. Offene Lieferverpflichtungen erfüllen wir dann nur noch gegen Vorauskasse. Erhalten wir diese nicht nach Aufforderung in angemessener Frist, sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten und ohne Nachweis Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen in Höhe von 5 % des Auftragswertes, mindestens aber 30,00 Euro. Weisen wir einen höheren Schaden nach, bleibt dessen Geltendmachung vorbehalten.

4. Daneben sind wir berechtigt, die Weiterveräusserung und Weiterverarbeitung der gelieferten Waren zu untersagen (vgl. "Eigentumsvorbehalt" IV.). Der Kunde ist dann verpflichtet, uns auf seine Kosten den unmittelbaren Besitz zu verschaffen. Er gestattet uns schon jetzt, in den beschriebenen Fällen seine Geschäftsräume zur Wegnahme der Ware zu betreten.

5. Die Aufrechnung mit einer Gegenforderung ist nur zulässig, wenn das Gegenrecht unbestritten ist oder darüber ein rechtskräftiger Titel vorliegt.

III. Lieferzeit

1. Die Lieferfrist gilt nur als annähernd und unverbindlich vereinbart. Sie beginnt mit dem Tag, dessen Datum unsere Auftragsbestätigung trägt, nicht jedoch vor der Klärung aller Einzelheiten der Vertragsdurchführung.

2. Bei vorzeitiger Lieferung ist deren Zeitpunkt massgeblich.

3. Teillieferungen sind zulässig, wobei jede als besonderes Geschäft gilt.

4. Unsere richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.

5. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, auch bei Lieferverzug, im Falle höherer Gewalt, etwa bei Bränden, Streiks und Aussperrungen oder staatlichen Import- und Exportbeschränkungen. Wir sind dann berechtigt, vom nicht erfüllten Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

IV. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Preises sowie sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung und aller mit ihr im Zusammenhang stehender sonstiger Ansprüche, gegenwärtig oder künftig, auch bei Vereinbarung ihrer unentgeltlichen Verwahrung durch den Kunden, unser Eigentum, auch wenn Zahlungen auf besonders bestimmte Forderungen geleistet werden.

2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware bzw. die uns sicherungshalber abgetretenen Forderungen (vgl. Zf. 4.) zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Der Kunde darf die Ware verarbeiten und weiterveräussern, jedoch nur im Rahmen seines ordnungsgemässen Geschäftsverkehrs.

3. Die Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns, jedoch ohne uns zu verpflichten. Der Kunde erwirbt somit kein Eigentum nach § 950 BGB.

a) Wird unsere Vorbehaltsware mit Gegenständen verarbeitet, die dem Kunden gehören oder ihm anderweitig unter einfachem Eigentumsvorbehalt nach § 450 BGB geliefert worden sind, erwerben wir das alleinige Eigentum des Verarbeitungsproduktes.

b) Wird unsere Ware mit solcher, die dem Kunden anderweitig unter Ausschluss der Rechtsfolgen des § 950 BGB geliefert wurde – verlängerter Eigentumsvorbehalt – verarbeitet, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zu dem dieser anderen Gegenstände.

4. Veräussert der Kunde unsere Ware, gleich in welchem Zustand, ordnungsgemäss bei Wahrung unserer Sicherungsrechte an einen Dritten, tritt er hiermit die ihm aus dem Geschäft entstehende Forderung samt Nebenrechte im Umfang der nachfolgenden Zf. 5. an uns ab. Der Kunde ist verpflichtet, diesem Dritten auf unser Verlangen die Abtretung bekannt zu machen und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte nach unserer Ansicht erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie die dazu gehörigen Unterlagen auszuhändigen.

5. Enthält das Verarbeitungsprodukt neben unserer Vorbehaltsware nur Gegenstände des Kunden oder ihm anderweitig unter einfachem Eigentumsvorbehalt des § 455 BGB gelieferte Ware, ist uns die gesamte Forderung abgetreten. Beim Zusammentreffen mit einer Vorausabtretung infolge eines anderweitigem verlängertem Eigentumsvorbehaltes, also bei Ausschluss der Rechtsfolgen des § 950 BGB, steht uns ein Bruchteil entsprechend Zf. 3. b) an der Forderung zu.

6. Der Kunde tritt uns auch die Forderungen, die er aufgrund Einbaus der Ware in ein Grundstück gegen einen Dritten erwirbt, in Höhe unserer Forderung sicherungshalber hiermit ab.

7. Auf abgetretene Forderungen eingehende Beträge sind bis zur überweisung an uns gesondert aufzubewahren.

8. Unsachgemässe Behandlung unserer Ware berechtigt uns, wie im Falle des Zahlungsverzugs vorzugehen (vgl. II., Zf. 4.).

9. Zugriffe Dritter auf unsere Ware, wie etwa ihre Pfändung und übergabe aller Unterlagen, sind uns sofort und auf dem schnellsten Wege, z.B. durch Telefax, sowie unter Angabe aller zur Abwehr erforderlichen Umstände bekannt zu machen.

10. Wenn die durch den vorstehenden Eigentumsvorbehalt bestehenden Sicherungen unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 % nicht vorübergehend übersteigen, sind wir auf Verlangen bereit, voll bezahlte Lieferungen nach unserer Wahl freizugeben.

V. Verpackung und Versand

a) Verpackung kann nach unserer Wahl leihweise zur Verfügung gestellt oder berechnet werden. Letzterenfalls kann sie grundsätzlich nur nach vorheriger Absprache bei völliger oder teilweiser Gutschrift nach unserem Ermessen zurückgenommen werden.

b) Der Versand erfolgt mit der übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch beim Verlassen unseres Lagers/Werks und auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Das gilt auch dann, wenn wir den Versand mit eigenen oder fremden Mitteln durchführen.

c) Versandweg und Beförderungsmittel werden, soweit uns keine schriftlichen Frachtanweisungen des Kunden vorliegen, unserer Wahl überlassen, wobei wir keinerlei Haftung, etwa für billigsten Versand, übernehmen.

d) Von uns entrichtete Frachtkosten gelten nur als Verauslagung für den Kunden. Mehrkosten für eilige Versendungsarten, wie z.B. Bahnexpress oder Luftfracht, gehen zu Lasten des Kunden, und zwar auch dann, wenn wir aufgrund besonderer Vereinbarung im Einzelfall die Frachtkosten zu übernehmen verpflichtet sind.

VI. Abweichungen bei der Beschaffenheit und Liefermenge

1. Unsere Waren unterliegen den allgemeinen technischen Anforderungen, doch wir behalten uns handelsübliche Abweichungen bei Massen und Eigenschaften vor, soweit wir solche nicht ausdrücklich zugesichert haben. Von uns zur Verfügung gestellte Muster zeigen nur unverbindlich die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware.

2. Wenn wir nach Angaben des Kunden Sonderteile herstellen, ist dieser allein dafür verantwortlich, dass die Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Für den Fall unserer Inanspruchnahme stellt uns der Kunde von allen Ansprüchen bei übernahme aller uns erwachsenden Kosten frei und vorbehaltlich der Geltendmachung sonstiger Rechte, wie dem auf Leistung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung.

3. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der Bestellmenge gelten als vertragsmässig.

VII. Mängelrüge und Gewährleistung, Beschränkung von Schadensersatzansprüchen

1. Nicht wir, sondern der Kunde ist verpflichtet, nachzuprüfen, ob die zu liefernde Ware dem Stand der jeweiligen Technik für seinen geplanten Verwendungszweck entspricht.

2. Mängel wegen der Beschaffenheit der Ware oder der Liefermenge sind unverzüglich nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, spätestens aber 10 Tage danach bei uns schriftlich eingehend, anzuzeigen, und zwar vor der Nutzung oder Weiterlieferung an Dritte. Massgeblich für die Ordnungsgemässheit unserer Lieferung ist der Zeitpunkt des Versands bzw. die Meldung der Versandbereitschaft.

3. Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge wird die Ware nach unserer Wahl umgetauscht oder gegen Erstattung oder Gutschrift der vereinbarten Gegenleistung zurückgenommen oder der Minderwert erstattet; statt dessen sind wir auch zur Nachbesserung berechtigt. Bei Fehlmengen dürfen wir nachliefern.

4. Alle Mängelansprüche verfallen bei einer Weigerung des Kunden, uns selbst die Möglichkeit zur Nachprüfung des Mangels zu verschaffen, insbesondere, wenn er nicht nach unserem Ermessen die gesamte Ware oder Teilmengen daraus unverzüglich zur Verfügung stellt oder zurücksendet. Die Rücksendung beanstandeter Ware darf aber nur mit unserer Zustimmung erfolgen.

5. Schadensersatzansprüche z.B. aufgrund der Verletzung unserer Pflicht zur Ersatzlieferung oder Nachbesserung, vertraglicher Nebenpflichten oder einem Verschulden bei Vertragsabschluss sowie unerlaubter Handlung sind, wenn sie nicht unmittelbar auf einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder unserer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz beruhen, uns und unseren Erfüllungsgehilfen gegenüber ausgeschlossen, soweit sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten begründet sind.

VIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Ist der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort der Sitz unseres Unternehmens in Kuchen, und der Gerichtsstand ist Geislingen, jedoch nach unserer Wahl auch der Ort des für den geschäftlichen Hauptsitz des Kunden zuständigen Gerichtes.

IX. Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen oder des Vertrages unwirksam sein, sind die übrigen Bestimmungen in ihrer Wirksamkeit nicht berührt.

 
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